„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sind die Ursache für eine immer größer werdende Anzahl an Flüchtlingen. Dadurch stehen unsere Kommunen in Niedersachsen seit Monaten bei der Aufnahme und Verteilung unter besonderem Druck. Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Menschen zu helfen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung und Verfolgung zu uns kommen, denn es ist unsere humanitäre Pflicht, Ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jonas Pohlmann.

Pohlmann hat dazu gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion in der letzten Woche einen Entschließungsantrag „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten“ im Landtag vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen. Die Größe sollte auf maximal 1000 Plätze begrenzt sein und Überbelegungen vermieden werden, um Konflikte vor Ort von Anfang an zu vermeiden.

„Daneben gilt auch für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Georgsmarienhütte, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen für alle transparent und nachvollziehbar organisiert werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen dies nahezu täglich an und bitten das Land um stärkere Unterstützung. Ziel muss eine möglichst lastengerechte und gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen in Niedersachsen sein. Dabei müssen die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde bei der Verteilquote der Standortkommune angemessen berücksichtigt werden“, so Pohlmann.

Gleichzeitig sei es wichtig, Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder erkennbar keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Maßnahmen zur Rückführung zu intensivieren. Hierzu müsse gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür gesorgt werden, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dazu sei es erforderlich, weitere Standorte des BAMF in Niedersachsen in der Fläche zu eröffnen, denn die vorhandenen sechs Standorte reichen bei weitem nicht aus, um die steigende Anzahl der Asylbewerber zügig bewältigen zu können, fordert Pohlmann.

„Niedersachsen muss jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nutzen, damit auch Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Georgsmarienhütte, Glandorf, Hagen a.T.W. und Hasbergen weiter auskömmliche finanzielle Unterstützungsleistungen erhält. Die von der MPK am 02.11.2022 beschlossenen Mittel für 2023 sind ein erster Schritt, reichen aber auch nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bei weitem nicht aus. Das Geld muss jetzt schnellstmöglich vom Land in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere bei der notwendigen Einrichtung von Sammelunterkünften auf kommunaler Ebene“, so das Fazit des CDU-Politikers.