„Bei unserem Gesetzentwurf zur Förderschule Lernen geht es um tausende Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in Niedersachsen. Und die Frage, ob man deren Anliegen ernst nimmt und den freien Willen der Eltern bei der Schulwahl akzeptiert“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner in der Debatte um den Erhalt der Förderschule Lernen.

Mit diesem Gesetzesentwurf gehe es der CDU-Fraktion vor allem darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme im inklusiven Schulsystem hätten: „Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohl fühlen, weil es trotz Schulsozialarbeit oder Schulbegleitung zu Mobbing kommt, Kinder und Jugendliche, die nachts nicht schlafen können, weil sie Angst vor dem nächsten Schultag haben. Kinder, die sich zurückziehen und Kinder, die keine Freunde finden. Diesen Kindern wollen wir helfen und Rot-Grün hat dies heute abgelehnt“, so der Bildungspolitiker.

„Wenn die Abgeordneten von Rot-Grün den Kindern und Eltern in der Beratung zu unserem Gesetzentwurf zugehört hätten, dann wären sie niemals auf die Idee kommen, diese Schulen zu schließen und damit den Kindern in Zukunft etwas zu rauben, was ihnen lieb und teuer ist“, so Fühner. Stattdessen habe die Regierungskoalition Gespräche abgesagt und einen ordentlichen und begründeten Anhörungswunsch im Ausschuss abgewiegelt.

„Statt den Schülerinnen und Schülern echte Hilfe anzubieten, versündigen die Kultusministerin und die Regierungskoalition sich mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs lieber an ihnen, und dass wegen ihrer ideologischen schulpolitischen Vorstellungen. Rot-Grün hätte heute Gelegenheit gehabt, Schaden von den betroffenen Kindern abzuwenden. Sie haben sich dagegen entschieden, dies ist mehr als bedauerlich“, so Fühner.