Statement der CDU-Landtagsfraktion zur heutigen Veranstaltung der Taskforce Energiewende
Zur heutigen Veranstaltung der Taskforce Energiewende erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling, sowie den Abgeordneten Jonas Pohlmann wie folgt:
„Ein weiteres wertvolles halbes Jahr ist vergangen und der Beitrag der Taskforce Energiewende zu ihrem Ziel läuft nach wie vor gegen Null. Ob das Gremium nach den Ansätzen ‚Leistungs- vor Flächenzielen‘ und ‚Netzausbau vor Anlagenzubau‘ handelt, bleibt ebenso schwammig wie die konkreten nächsten Schritte und Vorhaben. Offensichtlich hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) sich von den eigentlichen ambitionierten Zielen verabschiedet und versucht nun, die Taskforce zu einem reinen Unterrichtungsorgan umzuwandeln, das Gesetze des MU im Rahmen ganztägiger Veranstaltungen feiert, anstatt die Energiewende wirklich aktiv (mit)zugestalten.
Die Taskforce Energiewende muss dringend über ihre aktuelle Funktion eines Plauderforums hinauskommen. Die darin investierten finanziellen und personellen Ressourcen könnten an anderer Stelle viel besser zwecks eines intensivierten Klimaschutzes und einer wahrhaftigen Beschleunigung der Energiewende eingesetzt werden. Die Landesregierung muss dringend den Schritt von Theorie in die Praxis, von Planung und Unterrichtung in die Umsetzung wagen.“