Förderschulendebatte:
Die Rot-Grüne Landesregierung geht auf den Vorschlag der CDU-Fraktion nicht ein, sich in der Förderschulendebatte auch ein Bild von betroffenen Eltern und Schülern einzuholen, um das Thema der Schließung aus allen Perspektiven betrachten zu können.
Die Ablehnung der Anhörung im Kultusausschuss kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner:
„Über das Verhalten der SPD und der Grünen heute im Kultusausschuss bin ich fassungslos. Die Anhörung wäre wichtig gewesen, um alle Argumente zu den Förderschulen vernünftig abzuwägen. Stattdessen haben SPD und Grüne unseren Antrag schlicht abgebügelt und abgelehnt. Ihre ideologische Politik tragen Sie auf dem Rücken der Schwächsten aus – diesmal trifft es ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Dass man sich nicht mal mehr den Argumenten von Eltern und Schülern stellen möchte, ist ein krasses Fehlverhalten der Regierungsfraktionen. So kann die Inklusion in unseren Schulen nicht gelingen und politisch gestaltet werden. Wir werden ein derartiges Verhalten als CDU-Fraktion definitiv nicht hinnehmen und unsere Kritik auch in den weiteren Parlamentsdebatten sehr deutlich zum Ausdruck bringen.“