„Den engagierten Weg Niedersachsens auf dem Weg zur Klimaneutralität begrüßen wir ausdrücklich und werden die Initiativen der Landesregierung weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Umso bedauerlicher war es für uns, gleich zu Beginn der Anhörung den großen Unmut der Experten über das technische Vorgehen der Landesregierung bei einem so weitreichenden Gesetzesentwurf wahrzunehmen“, so der Abgeordnete Jonas Pohlmann zur Anhörung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes.

Dadurch, dass der vorliegende Gesetzentwurf direkt ins Plenum von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, bestand im Vorfeld keinerlei Möglichkeit für Verbände und Experten, Stellungnahmen abzugeben. „Dies lässt uns als Gesetzgeber nun mit umso größerem Nachbesserungsbedarf zurück“, so Pohlmann.

Außerdem löse die Landesregierung mit der Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes erhebliche Unsicherheit in den Branchen aus, die nicht klimaneutral werden könnten. Als Beispiel verweist der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, die aus biologischen Gründen immer eine gewisse Menge an Treibhausgasen emittieren werde.

„Ich erwarte, dass sich die Landesregierung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln bekennt und den erheblichen Beitrag der niedersächsischen Landwirtschaft zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen anerkennt und den unvermeidbaren Emissionen gegenüberstellt. Das NKlimaG darf nicht zur Abrissbirne für unsere Landwirtschaft und damit die ländlichen Räume werden“, so Schmädeke weiter.

Vor dem Hintergrund der Einlassung der kommunalen Spitzenverbände sieht der CDU-Abgeordneten erheblichen Nachbesserungsbedarf beim kommunalen Klimaschutz: „Die Kommunen müssen die Hauptlast beim Klimaschutz schultern. Aber wo sind die finanziellen Mittel, um die Klimaschutzaufgaben auf kommunaler Ebene auch bewältigen zu können?“, so Schmädeke.

Die Kommunen würden von der Landesregierung erwarten, nicht nur ständig neue Ziele zu formulieren, sondern auch die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit es nicht bei Worten bleibt, sondern auch Taten folgen. „Allein der Gebäudebestand in den Kommunen erfordert riesige Investitionen, um klimaneutral zu werden. Wenn kein großes Förderprogramm für die Kommunen aufgelegt wird, bleibt das NKlimaG Makulatur“, ergänzt Pohlmann.